AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Download der AGB als PDF

1. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der Bedingungen, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners

  1. Der Internet-Service-Dienstleister SchuKo.Net Internetdienste, Inhaber: Thomas Kochler, Grellstr. 36, D-10409 Berlin, im Folgenden SchuKo.Net genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
  2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SchuKo.Net stimmt diesen ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn SchuKo.Net in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  3. Diese AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Angestellte und Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von SchuKo.Net sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen/Beschaffenheitsgarantien oder Ähnliches abzugeben, die über den Inhalt der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB hinausgehen.
  5. SchuKo.Net ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden den Inhalt sowohl des bestehenden Vertrages als auch dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von SchuKo.Net für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages oder dieser AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SchuKo.Net verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung des Vertrages oder dieser AGB, steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
  6. Ein Gesellschafterwechsel oder die Umwandlung der SchuKo.Net Internetdienste in eine andere Rechtsform (z.B. GmbH) begründen kein Sonderkündigungsrecht.
  7. SchuKo.Net ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen ("Vertragsübernahme"). SchuKo.Net hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Widerrufsrecht

  1. Die Angebote und Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preise.
  2. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an SchuKo.Net. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch SchuKo.Net oder mit der ersten von SchuKo.Net vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Mit Anklicken des Registrierungs-/Bestätigungs-Links in der von SchuKo.Net versendeten Vertragsannahme-E-Mail durch den Kunden fordert der Kunde SchuKo.Net ausdrücklich auf, mit der Leistung zu beginnen.
  3. Kunden, die aufgrund eines vorangegangenen, ungekündigten Vertrages über ein Passwort für den Zugang zum Kundenservice-Bereich von SchuKo.Net verfügen, können im Kundenservice-Bereich Bestellungen tätigen, ohne dass es einer erneuten Übermittlung eines schriftlichen Auftrages per Post bedarf. Bei einer solchen Online-Folge-Bestellung im Kundenservice-Bereich von SchuKo.Net liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.
  4. Hinweis auf Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

    Soweit Sie eine natürliche Person sind und Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

    Wenn Sie dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    SchuKo.Net Internetdienste Thomas Kochler
    Grellstraße 36
    10409 Berlin
    Bundesrepublik Deutschland
    Telefax: +49 30 6098 190-19
    E-Mail: info@schuko.net

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung

3. Vertragsgegenstand, Technische Beratung, Vertragsänderung

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular angegebenen jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.
  2. SchuKo.Net stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs entweder ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als "Server" bezeichnet). Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern (Internet-Protokoll-Adressen) bleiben im Besitz von SchuKo.Net und dürfen jederzeit geändert werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet SchuKo.Net das Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das von SchuKo.Net zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. SchuKo.Net ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von SchuKo.Net betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. SchuKo.Net ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von SchuKo.Net betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist. SchuKo.Net haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SchuKo.Net oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11 ff. besteht.
  3. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files und Ähnlichem.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte.
  5. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist in den Leistungen von SchuKo.Net ein kostenloser E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt. Geleistet wird der Support werktags innerhalb der normalen Bürozeiten.
  6. SchuKo.Net bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder SchuKo.Net aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von SchuKo.Net, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von zwei Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. SchuKo.Net wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
  7. SchuKo.Net hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. SchuKo.Net ist ferner berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

  1. Der Vertrag mit SchuKo.Net wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs Mindestvertragslaufzeiten vorhanden sind, gelten diese als vereinbart. Während Mindestvertragslaufzeiten ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
  2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
  3. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
  4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die ordentliche Kündigung muss schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Die ordentliche Kündigung nur per E-Mail ist ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen Eilbedürftigkeit vorab auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wird SchuKo.Net zu diesem Zwecke ein geeignetes Kündigungsformular im Kundenservice-Bereich zum Download zur Verfügung stellen. Dieses Formular gibt dem Kunden die Möglichkeit, zwischen dem Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter und der Freigabe der Domain für Dritte zu wählen.
  5. Wird das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, hat dies die Abschaltung der zur Verfügung gestellten Internet-Services zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge (HTTP, FTP, E-Mail, etc.). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SchuKo.Net zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. SchuKo.Net kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist SchuKo.Net nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

  1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von SchuKo.Net zur Verfügung stellt. SchuKo.Net ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die von SchuKo.Net zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten, sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Passworte gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, unverzüglich SchuKo.Net hierüber zu informieren und die betreffenden Passworte zu ändern. Ferner hat der Kunde die automatisch zugestellten Passworte unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service von SchuKo.Net und später auf Anforderung von SchuKo.Net abzuändern. Er stellt SchuKo.Net von Kosten und Ansprüche Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, SchuKo.Net seinen vollständigen Name, seine postalische Anschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), seine E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Ansprechpartners vollständig und richtig mitzuteilen. Der Kunde sichert zu, dass alle SchuKo.Net mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SchuKo.Net jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und die Daten unverzüglich im Kundenservice-Bereich oder durch Mitteilung an SchuKo.Net per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, SchuKo.Net unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
  5. Unbeschadet der durch SchuKo.Net durchgeführten Datensicherungen obliegt es dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Durchführung jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von SchuKo.Net oder der von ihm hierzu Beauftragten, soweit diese rechtzeitig durch SchuKo.Net angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien dürfen keinesfalls auf den SchuKo.Net-Servern gespeichert werden.

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

  1. Soweit Gegenstand der Leistungen von SchuKo.Net auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird SchuKo.Net im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die SchuKo.Net dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("Tech-C") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich im Kundenservice-Bereich oder durch Mitteilung an SchuKo.Net per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
  3. SchuKo.Net wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Kunde wird dabei bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. SchuKo.Net ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. SchuKo.Net hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. SchuKo.Net übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch SchuKo.Net aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird SchuKo.Net die eventuell vom Kunden angegebenen Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird SchuKo.Net weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
  4. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde SchuKo.Net, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
  5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
  6. Bei einer Kündigung erfolgt weder für die im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch SchuKo.Net verschuldet worden ist.
  7. Bei allen über SchuKo.Net registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.2) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen, die Domains betreffen, insbesondere Domain-Kündigungen, Providerwechsel, Domain-Löschungen, bedürfen der Schriftform. SchuKo.Net behält sich vor, dem Antrag auf Providerwechsel (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird SchuKo.Net hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine sonstigen Zahlungsrückstände mehr bestehen; ansonsten steht SchuKo.Net ein Zurückbehaltungsrecht zu. Macht SchuKo.Net das Zurückbehaltungsrecht geltend, kann SchuKo.Net dem Kunden eine Frist von zwei Wochen setzen, in der er die Zahlungsrückstände auszugleichen hat; nach erfolglosem Ablauf der Frist, ist SchuKo.Net berechtigt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Gleiches gilt auch für den Fall, dass SchuKo.Net dem KK-Antrag des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben kann, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
  8. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei SchuKo.Net betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. SchuKo.Net wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben. SchuKo.Net kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber SchuKo.Net hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen SchuKo.Net und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, SchuKo.Net unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, SchuKo.Net unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von SchuKo.Net über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und SchuKo.Net das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
  10. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und etwa hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.
  11. Bei allen Streitfällen bezüglich internationaler Domains erkennt der Kunde an, dass diese vor unterschiedlichen Gerichten, so auch vor Gerichten am Sitz des Registrars, verhandelt werden können.
  12. Sollte der Kunde andere Top-Level-Domains beauftragen (z.B. ".com", ".net", ".org", ".info", ".biz", etc.), wird insgesamt wie vorstehend ausgeführt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
  13. SchuKo.Net betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

  1. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine dem Server dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb der Internet-Präsenz erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite. Dadurch sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden und dem Besucher zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich. SchuKo.Net gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Dienste. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet SchuKo.Net nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt.
  2. Volumen für den vertraglich vereinbarten Datentransfer wird SchuKo.Net nur im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden zur Verfügung stellen. SchuKo.Net ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums beeinträchtigt wird. SchuKo.Net wird den Kunden unverzüglich per E-Mail von einer solchen Maßnahme informieren. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird SchuKo.Net nur im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Anbieterkennzeichnung/Webimpressum). SchuKo.Net weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Kunden darüber hinausgehende gesetzlich normierte Pflichten zur Kennzeichnung bestehen können, falls die auf den Internetseiten des Kunden angebotenen Dienste als Teledienst im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder als Mediendienst im Sinne des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) zu qualifizieren sind. Der Inhalt der Anbieterkennzeichnung / des Webimpressums ist unter anderem vom Beruf und der Gesellschaftsform des Kunden abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. SchuKo.Net wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
  4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von SchuKo.Net, die Serverstabilität, Serverperformance, Serververfügbarkeit oder die Sicherheit des Servers nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von SchuKo.Net gestattet, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben, Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, Download-Dienste anzubieten und/oder ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von SchuKo.Net zur Verfügung gestelltes entsprechendes System. SchuKo.Net kann Internet-Präsenzen mit Inhalten und Techniken, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, vom Zugriff durch Dritte teilweise oder vollständig ausschließen, bis der Kunde diese Inhalte und Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
  5. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von SchuKo.Net bereit gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
    • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
    • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen (DoS) und/oder E-Mails (so genanntes Spamming/Mail-Bombing),
    • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port-Scanning);
    • Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger hiermit einverstanden ist (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
    • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und/oder News-Headern;
    • die Verbreitung von Viren/Würmern/Trojanern und Ähnlichem.
  6. Die Bezeichnungen der Domainnamen, E-Mail-Adressen und die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherten Daten, eingeblendeten Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Er verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu hinterlegen oder hinterlegen zu lassen, die extremistisches (insbesondere rechtsextremes), ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder extremistische (insbesondere rechtsextreme) Organisationen oder Personen unterstützen. Schließlich verpflichtet sich der Kunde ebenfalls, keine Gewalt verherrlichenden Darstellungen sowie Hacker-Tools anzubieten oder anbieten zu lassen.
  7. SchuKo.Net ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von SchuKo.Net oder Dritten erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Marken-, Namens-, Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutzrechte, usw. verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von SchuKo.Net abgelegt sind und nur mittels einer über SchuKo.Net registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

8. Empfang und Versand von E-Mails, Einsatz von Spam-Filtern, Suchmaschinen

  1. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von SchuKo.Net an den Kunden sowie die im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt SchuKo.Net grundsätzlich an die mit dem Kunden vereinbarte E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
  2. SchuKo.Net hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
  3. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (so genannter "Spam") über die Systeme bzw. Server von SchuKo.Net sowie über diese registrierte Domains versenden oder mittels "Spam" über SchuKo.Net registrierte Domainnamen bzw. bei dieser gehosteten Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. hierzu § 3 Absatz 1 Teledienste-Datenschutzgesetz-TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
  4. SchuKo.Net ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-E-Mail-Accounts empfangene E-Mails zu löschen, wenn diese vom Kunden bereits abgerufen bzw. gelesen wurden, diese kundenseitig weitergeleitet wurden oder diese länger als 60 Tage gespeichert wurden.
  5. SchuKo.Net und Dritte, derer sich SchuKo.Net zur Vertragserfüllung bedient, sind zum Schutz der Kunden und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massen-E-Mails / Spam-E-Mails (unerwünschte Werbebotschaften) berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Empfang und die Zustellung von eingehenden E-Mails abzulehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massen-E-Mail / Spam-E-Mail handelt. Der Kunde stimmt der Filterung von Massen-E-Mails / Spam-E-Mails in seinem Posteingang zu. Es werden hierfür nach dem jeweiligen Stand der Technik geeignete automatisierte Prüfverfahren (z.B. erprobte Blacklists, etc.) eingesetzt. Als Spam-E-Mails qualifizierte E-Mails werden zum Versender zurückgeschickt mit dem Hinweis auf einen unsicheren Server (open-Relay). SchuKo.Net öffnet in keiner Situation die E-Mail, sondern lehnt den unsicheren Versenderserver vor dem Erhalt der E-Mail ab. Der Kunde stimmt daher dem Verzicht auf die Rechte insbesondere aus § 206 Abs. 2, § 303a Strafgesetzbuch (StGB) in vollem Umfang zu. Diese Regelungen kommen nur dann zum Tragen, wenn ein Spam-E-Mail-Schutz zum Leistungsumfang des jeweiligen Vertrages gehört oder freiwillig eingeführt worden ist. Für hierbei auftretende Fehler und daraus resultierende Datenverluste haften SchuKo.Net und Dritte, derer sich SchuKo.Net zur Vertragserfüllung bedient, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

9. Entgeltzahlung, -erhöhung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Höhe der vom Kunden an SchuKo.Net zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die von SchuKo.Net in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der am Tag der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. Sofern das auf den Account des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt SchuKo.Net dem Kunden den auf das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Die Rechnung wird dabei im *.pdf-Format in einem geschützten, nur dem Kunden zugänglichen Bereich des Kundenservice-Bereichs eingestellt und kann dort vom Kunden abgerufen werden. Der Kunde erhält mindestens drei Tage vor Abbuchung des Rechnungsbetrages eine E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, welche ihn darüber informiert, dass eine neue Rechnung im Kundenservice-Bereich zum Abruf bereit liegt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von SchuKo.Net gutgeschrieben wurden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesandt werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist SchuKo.Net berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,90 zu berechnen.
  3. Der Kunde ermächtigt SchuKo.Net, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, und zwar unabhängig davon, ob sie einmalig oder regelmäßig anfallen, und sonstige Kaufpreise oder Vergütungen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Bei Rücklastschriften ist SchuKo.Net berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist.
  4. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
  5. Ist der Kunde Verbraucher, so ist SchuKo.Net bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Entgeltforderungen zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so gilt im vorbenannten Fall ein Zinssatz von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche durch SchuKo.Net, insbesondere der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung für zwei aufeinander folgende Monate, mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, ist SchuKo.Net berechtigt, den Account zu sperren (Ziffer 12) oder außerordentlich zu kündigen (Ziffer 4.2).
  6. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt SchuKo.Net die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. SchuKo.Net ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SchuKo.Net ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht SchuKo.Net ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.2 zu.
  7. Vorausbezahlte Entgelte werden - mit Ausnahme von Domain-Gebühren, die gemäß den in den jeweiligen Registrierungsbedingungen vorgesehen Vertragslaufzeiten im Voraus an den für die Domain-Vergabe zuständigen Registrar zu bezahlen und von diesem bedingungsgemäß nicht rückzuerstatten sind - dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
  8. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung ".de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist SchuKo.Net berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraumes zu.
  9. Mit eigenen Forderungen kann der Kunde gegen Forderungen von SchuKo.Net nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit SchuKo.Net resultieren.

10. Leistungsstörungen

  1. Für Leistungsstörungen ist SchuKo.Net nur verantwortlich, soweit diese die von SchuKo.Net nach Ziffer 3 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte, etc.), ist SchuKo.Net nicht verantwortlich. SchuKo.Net übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Account/Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet ist.
  2. Störungen hat SchuKo.Net im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige eventueller Störungen zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von SchuKo.Net dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Hat dies zu keiner Abhilfe geführt, ist der Kunde verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen stets aussagekräftig - insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen - zu dokumentieren und diese SchuKo.Net unverzüglich schriftlich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Der Kunde hat SchuKo.Net bei einer möglichen Störungsbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde SchuKo.Net eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
  3. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (Ziffer 7.4 und 7.5) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.
  4. Im Falle höherer Gewalt ist SchuKo.Net von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen, die im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von SchuKo.Net oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten, soweit diese nicht von SchuKo.Net verschuldet wurden.

11. Haftung

  1. SchuKo.Net haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von SchuKo.Net oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet SchuKo.Net nur nach dem Produkthaftungs-gesetz und der Telekommunikationskundenschutzverordnung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit SchuKo.Net einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Leistungsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen des Satzes 1 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts. Die Haftung für Schäden durch den Leistungsgegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3, 4 und 5 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit SchuKo.Net einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Leistungsgegenstandes übernommen hat.
  2. Die Regelungen in Ziffer 11.1 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich vorrangig nach den Regelungen in Ziffer 10., im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden sind mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

  1. Soweit die Voraussetzungen einer Sperrung des Accounts gegeben sind, ist SchuKo.Net zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von SchuKo.Net. SchuKo.Net wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird SchuKo.Net im Falle einer Sperrung wegen der Inhalte dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. SchuKo.Net setzt den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes in Kenntnis. SchuKo.Net genügt der Mitteilungspflicht, wenn die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain, ist SchuKo.Net berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
  2. Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges nach Ziffer 9.5 ist SchuKo.Net berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von EUR 15,00 zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").
  3. Erlangt SchuKo.Net selbständig von einem durch den Kunden - insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 7.7, 8.3 - begangenen Verstoß, der nicht offensichtlich ist, Kenntnis oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist SchuKo.Net zur Sperrung berechtigt. SchuKo.Net hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde SchuKo.Net gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Inhalte abgegeben und eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von SchuKo.Net für den Fall gerichtlicher Klärung, ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
  4. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist SchuKo.Net zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.3 eine angemessene Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber SchuKo.Net abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt aber mindestens EUR 5.500,00. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist SchuKo.Net berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von EUR 15,00 zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").
  5. Soweit SchuKo.Net von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, SchuKo.Net von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von SchuKo.Net. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

  1. SchuKo.Net ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen die SchuKo.Net-Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
  2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von SchuKo.Net. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt SchuKo.Net alle Schäden und stellt SchuKo.Net von allen Ansprüchen und Aufwendungen sowie sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
  3. In allen Fällen, in denen der Kunde von SchuKo.Net die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. SchuKo.Net kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt SchuKo.Net auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, SchuKo.Net von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen SchuKo.Net erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen SchuKo.Net Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen SchuKo.Net gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
  4. SchuKo.Net-Internet-Services beinhalten Leistungen (z.B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von SchuKo.Net.

14. Datensicherheit und Datenschutz

  1. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart ist, gelten die SchuKo.Net unterbreiteten Informationen des Kunden nicht als vertraulich. SchuKo.Net muss eine Vertraulichkeit ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  2. SchuKo.Net stellt dem Kunden performante Web-Dienste (HTTP, FTP, E-Mail usw.) in einem modernen, kontinuierlich betreuten und gesicherten Rechenzentrum zur Verfügung. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Fehlern oder höherer Gewalt zu Ausfällen im Rechenzentrum oder im Datennetz kommen kann und der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte und auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht von SchuKo.Net jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren, sowie die Daten des Kunden einzusehen. Die von SchuKo.Net bereitgestellten Leistungen und Dienste werden vom Kunden daher auf eigene Gefahr genutzt. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
  3. SchuKo.Net erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm von SchuKo.Net aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist.
  4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die erhobenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Domain-Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und zum Zwecke der Identifizierung des jeweiligen Inhabers einer Domain in üblichem Umfang in öffentlich abfragbaren so genannten Whois-Datenbanken veröffentlicht werden.
  5. Der Kunde erklärt sich ferner mit der Übermittlung von Daten an Dritte, derer sich SchuKo.Net zur Vertragserfüllung bedient, ausdrücklich einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt.
  6. SchuKo.Net ist es erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden auch für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung, vor allem aber zur bedarfsgerechten Gestaltung der von SchuKo.Net angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
  7. Darüber hinaus behandelt SchuKo.Net die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. SchuKo.Net wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als SchuKo.Net verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur mit dessen Einwilligung.
  8. SchuKo.Net verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
  9. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
  10. Für die Sicherheit und Datensicherung der von ihm ins Internet übermittelten und aus dem Internet bezogenen sowie auf dem Server von SchuKo.Net gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server von SchuKo.Net überspielten Daten übernimmt SchuKo.Net keine Haftung. Soweit an SchuKo.Net Daten - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die SchuKo.Net-Server werden regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an SchuKo.Net zu übermitteln.

15. Besondere Dienst- und Werkleistungen

SchuKo.Net bietet auf Anfrage besondere Dienst- und Werkleistungen an (z.B. Übernahme und Einspielen kompletter Internet-Präsenzen, die in digitaler Form angeliefert werden; Wiedereinspielen von Kundendateien aus der Datensicherung, Programmierung und Installation von Java-Applets, CGI-Programm-Modulen, PHP-Modulen, ASP-Komponenten und ASP.NET-Komponenten, etc.; Software-Programmierung nach Kundenwünschen; Erstellung von Internet-Präsenzen - Webdesign - in HTML, PHP, Perl, Flash, etc., Anmeldung in Suchmaschinen und ähnliches mehr). Für diese Dienst- und Werkleistungen wird SchuKo.Net auf Wunsch ein schriftliches Angebot erstellen, welches Art, Umfang und Gegenstand der Dienst- und Werkleistung sowie die Vergütung spezifiziert. Die näheren Einzelheiten dieses Auftrages (z.B. auch und insbesondere in Bezug auf die Einräumung von Nutzungsrechten, etc.) sind in einem von den Vertragsparteien gesondert abzuschließenden Vertrag zu regeln.

16. Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB und der Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und dieses Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen/Beschaffenheitsgarantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden und in jedem Fall ungültig. Nachträgliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen/Beschaffenheitsgarantien und die Aufhebung des Vertrages sowie Ähnliches sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Diese Schriftformklausel kann weder mündlich noch stillschweigend, sondern ausschließlich schriftlich aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Berlin. SchuKo.Net kann den Kunden jedoch wahlweise auch an dessen allgemeinem oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen.
  3. Für die von SchuKo.Net auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
  4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser Bestellung berechtigt ist. SchuKo.Net weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit falscher Angaben hin.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder des Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um die mit der unwirksamen Bestimmung gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke zu erreichen oder diesen zumindest nahezukommen. Das gleiche gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieser AGB und/oder des Vertrages offenbar wird.
Stand: 11.06.2010