Zusatz-AGB für SMS

Besondere Nutzungsbedingungen für SchuKo.Net-SMS-Dienste

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle SMS-Dienste der SchuKo.Net Internetdienste, Inhaber: Thomas Kochler, Holzhauser Str. 177, D-13509 Berlin, nachfolgend SchuKo.Net genannt. SchuKo.Net-SMS-Dienste ermöglichen das kostenpflichtige Versenden von SMS-Nachrichten über das Internet.
2. Diese Spezialvorschriften für SMS gelten ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar unter der URL http://agb.schuko.net) der SchuKo.Net. Soweit die vorliegenden Spezialvorschriften von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die vorliegenden Regelungen vor.

§ 2 Nutzerkreis / Registrierung

Die SMS-Dienste von SchuKo.Net stehen allen Kunden der SchuKo.Net zur Verfügung und setzen voraus, dass sich der Nutzer zuvor bei SchuKo.Net als Kunde registriert hat und somit Zugang zum paßwortgeschützten SchuKo.Net-Service-Portal, erreichbar unter http://service.schuko.net, erlangt hat. Sofern der Nutzer bereits Dienstleistungen von SchuKo.Net in Anspruch genommen hat, ist eine erneute Registrierung nicht notwendig.

§ 3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Widerrufsrecht

1. Die Angebote und Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preise.
2. Der Antrag des Nutzers auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars an SchuKo.Net. Der Nutzer hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Nutzerantrags durch SchuKo.Net oder mit der ersten von SchuKo.Net vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Mit Anklicken des Registrierungs-/Bestätigungs-Links in der von SchuKo.Net versendeten Vertragsannahme-E-Mail durch den Nutzer fordert der Nutzer SchuKo.Net ausdrücklich auf, mit der Leistung zu beginnen.
3. Nutzer, die aufgrund eines vorangegangenen, ungekündigten Vertrages über ein Passwort für den Zugang zum Online-Service-Portal von SchuKo.Net verfügen, können über das Online-Service-Portal Bestellungen tätigen, ohne dass es einer erneuten Übermittlung eines schriftlichen Auftrages per Post bedarf. Bei einer solchen Online-Folge-Bestellung über das Online-Service-Portal von SchuKo.Net liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung.
4. Widerrufsrecht des Nutzers bei Fernabsatzverträgen:

   Widerrufsbelehrung

   Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   SchuKo.Net Internetdienste
   Inhaber: Thomas Kochler
   Holzhauser Str. 177
   D-13509 Berlin
   
   Telefax: +49 30 60 98 19 0-99
   E-Mail: info@schuko.net

   Widerrufsfolgen

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

   Besondere Hinweise

   Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn SchuKo.Net mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z. B. Anklicken des Bestätigungslinks, Inanspruchnahme der Leistung durch Versenden der SMS, etc.).

§ 4 Vertragsgegenstand

1. Durch die SchuKo.Net-SMS-Dienste kann der Nutzer SMS-Nachrichten zu Mobilfunktelefonen in den Netzen von verschiedenen Mobilfunk-Betreibergesellschaften versenden. Weitere produktspezifische Funktionen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2. Der Nutzer darf Nachrichten über die SchuKo.Net-SMS-Dienste nur an Empfänger versenden, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann. SchuKo.Net kann Mobilfunknummern von Empfängern, die sich durch den Erhalt von durch die SchuKo.Net-SMS-Dienste versendeter Nachrichten belästigt fühlen, auf eine Sperrliste setzen lassen.
3. SchuKo.Net behält sich das Recht vor, SchuKo.Net-SMS-Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern.

§ 5 Vergütung

1. Die Versendung von SMS-Nachrichten ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit der Versendung der SMS-Nachrichten fällig. Der Preis für jede versandte SMS wird entsprechend der jeweils gültigen aktuellen Tarifliste berechnet und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Jede von SchuKo.Net zur Versendung angenommene SMS-Nachricht wird berechnet, unabhängig ob sie den gewünschten Empfänger erreicht oder nicht, es sei denn, dies ist auf ein Verschulden von SchuKo.Net oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
2. Die aktuellen Tarife für einzelne SMS-Nachrichten entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preisliste.
3. Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit den SchuKo.Net-SMS-Diensten werden allein durch SchuKo.Net eingezogen. Zulässige Zahlungsverfahren sind Vorauszahlung, Überweisung nach Erhalt der Rechnung (Bonität vorausgesetzt) und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Lastschriftverfahren.
4. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines durch den Nutzer zu verantwortenden Grundes fehl, so hat der Nutzer SchuKo.Net die dafür anfallenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren, zu erstatten.
5. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist SchuKo.Net berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann SchuKo.Net einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann SchuKo.Net diesen ebenfalls geltend zu machen.
6. SchuKo.Net ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist SchuKo.Net berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Insbesondere darf der Nutzer keine Nachrichten mit rassistischem, gewaltverherrlichendem oder diskriminierendem Inhalt versenden.
2. Jeder Nutzer ist für die von ihm stammenden Nachrichten, die er über einen SchuKo.Net-SMS-Dienst versendet, selbst verantwortlich. Per SMS versendete Nachrichten sind aufgrund des Fernmeldegeheimnisses geschützt. SchuKo.Net wird den Inhalt von via SMS versendeten Nachrichten daher nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, SchuKo.Net ist gesetzlich hierzu verpflichtet.
3. Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
4. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Mitteilungen per SMS fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält, (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt.

§ 7 Kündigung

1. SchuKo.Net ist berechtigt, einen SchuKo.Net-SMS-Dienst zwei Wochen nach Versendung einer Informationsmail an den Nutzer einzustellen.
2. Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus Abschnitt § 6 oder liegt der begründete Verdacht eines Verstoßes vor, ist SchuKo.Net berechtigt, das Nutzungsverhältnis über den SchuKo.Net-SMS-Dienst zu kündigen und den Nutzer von der Möglichkeit zur weiteren Versendung von SMS-Nachrichten auszuschließen.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

1. SchuKo.Net übernimmt keine Haftung für den Inhalt der über die SchuKo.Net-SMS-Dienste versendeten Nachrichten. Der Nutzer stellt SchuKo.Net von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, SchuKo.Net von Ansprüchen Dritter bei Missbrauch der SchuKo.Net-SMS-Dienste freizustellen.
2. SchuKo.Net übernimmt keine Gewähr dafür, dass die SchuKo.Net-SMS-Dienste jederzeit abrufbar, fehlerfrei und pünktlich sind. Die SMS-Nachricht wird im Regelfall unverzüglich nach Eingabe versendet; es kann jedoch zu Verzögerungen technischer Art kommen, die nicht dem Einfluss von SchuKo.Net unterliegen. Es wird nicht zugesichert, dass über die SchuKo.Net-SMS-Dienste versendete Mitteilungen den Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen.
3. SchuKo.Net wandelt SMS Nachrichten in die nötigen Formate, um sie über weitere Provider an den Endkunden zu senden. SchuKo.Net haftet nicht für den Transportweg, den SchuKo.Net nicht selber beeinflussen kann. Werden die SMS Nachrichten bzw. E-Mails einem weiteren Provider zum Transport übergeben, so gelten sie, mit Übergabe an den Provider, als erfolgreich versendet. Kommen die Nachrichten nicht an, obwohl SchuKo.Net sie ordnungsgemäß dem nächsten Provider übergeben hat, so haftet SchuKo.Net dafür nicht. Stellt der Nutzer fest, das Nachrichten nicht ankommen, so muss dieses SchuKo.Net in geeigneter Form unverzüglich mitgeteilt werden.
4. Im übrigen gelten die Haftungseinschränkungen gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der SchuKo.Net.